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Wussten Sie, dass …?
1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt?
2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt?
3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten?
4. Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden?
5. ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326)?
6. es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86)?
7. Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB)?
8. Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB)?
9. ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist, weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81)?
Zu 9.: Zitat aus dem BFH-Beschluß vom 1.10.1981 (IV B 13/81):
«Da die Antragstellerin für das Streitjahr 1977 keine Erklärungen zur gesonderten Gewinnfeststellung sowie zur Umsatzsteuer und zur Gewerbesteuer abgegeben hatte, schätzte …
… Ein Fall, der nach § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zur Nichtigkeit führe, liege nicht schon dann vor, wenn ein Steuergesetz unzutreffend angewendet worden sei, sondern nur dann, wenn der erlassene Verwaltungsakt unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ergehen durfte. Im Streitfall sei der Gewinnfeststellungsbescheid aufgrund der Erwägung erlassen worden, daß die Antragstellerin im Jahre 1977 in gleicher Weise wie im Jahre 1976 eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt habe. Wenn dieser vom FA vermutete Sachverhalt tatsächlich nicht vorgelegen habe, so hätte dies nur im Rahmen der Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids geltend gemacht werden können.»
Die Hürde für die Nichtigkeit ist verdammt hoch. — Evtl. wäre man ja mit einem Änderungsantrag weiter gekommen.
Man sollte auch wissen, dass die og. «Gewerbesteuer» auf der Grundlage des sog. «Gewerbesteuergesetzes» erhoben wird. Also auf der Grundlage eine nicht anwendbaren nationalsozialistischen Gesetzen v. 01.12.1936 — welches vom Führer und Rechskanzler A. Hitler unterzeichnet worden ist.
Nationalsozialistischen Gesetze wurden bekanntlich durch den Alliierten Kontrollrat (1945−1948) 1992. XVIII, 246 Seiten. BtrRG 7 aufgehoben.
10. auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11)?
11. Beamte durch nichtige nationalsozialistische Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen?
12. der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff als Chefjurist der Haupttreuhandstelle-Ost an der fabrikmäßigen Ausrottung und Verwertung der osteuropäischen Juden beteiligt war?
13. das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt?
14. das Bundesverfassungsgericht die Anwendung verfassungswidriger/ungültiger Gesetze zulässt?
15. das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig Ihre Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich nichtig ist, nicht anwendet?
16. das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten braucht, obwohl Sie gemäß (Art. 19 Abs. 4 GG) ein Grundrecht auf Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt haben?
17. Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen?
18. die juristische Ausbildung heute noch auf nationalsozialistischen Rechtslehren basiert?
19. die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher Gewalt anklagen und nicht die Täter?
20. deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen, sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen?
21. die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht mehr gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben und notfalls mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« beitreiben lassen (vgl. JBeitrO)?
22. Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt immer öfter mit dem Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung und Zwangspsychiatrisierung bestraft wird?
23. alle Bundestagsparteien Geldwaschmaschinen für Steuer- und Schwarzgelder sind und durch keine Behörde kontrolliert werden?
24. es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen?
25. die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden?
26. jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches Gesetz brechen darf, wenn es opportun ist?
27. die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar wirkenden Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist?
28. die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter dafür bezahlt, seiner Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und seines Eigentums beraubt zu werden?
29. Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben?
30. diese Zustände nur die Spitze eines Eisbergs sind und SIE jeden Tag zu- bzw. wegschauen?
31. sie frei sind / LINK-NEU und die Revolution / LINK-NEU begonnen hat?!
Quellen sowie viel weiteres Wissen findet Ihr u.a. HIER:
http://grundrechteforum.de
http://wirsindeins.org
Hinweis zu den Quellen:
Wissen ist nicht immer weg, diese verschwindet NUR. 😉
Die Grundrechtepartei / Grundrechtestiftung [LINK-NEU / LINK-ALT] gibt es nun lange nicht mehr und wirsindeins.org müsste aus x Gründen sicherlich diese Infos von der Seite nehmen.
